PM Nr.75-04 vom 29.06.2004

Volksbegehren: Bürgerwillen endlich ernst nehmen

Es überrascht nicht, dass die Landesregierung sich weiter betonköpfig zum Gesetzentwurf der Volksinitiative positioniert", sagte Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur heute von Sozialminister geäußerten Stellungnahme zum Volksbegehren. "Nun ist es an der Zeit, den Bürgerwillen endlich ernst zu nehmen und schnellstens den Volksentscheid folgen zu lassen."

Zum geäußerten Willen von 260.588 Wahlberechtigten sei Ministerpräsident Böhmer lediglich eingefallen, sich wie ein eingeschnappter Monarch aufzuführen. Die geplante Novellierung des Kinderförderungsgesetzes solle davon ablenken, dass die zentralen Mängel im Kinderausgrenzungsgesetz" bestehen bleiben.

Vorausschaubar ist, dass die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP den Gesetzentwurf des "Bündnisses für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" ablehnt. Brock: "Wir erwarten eine zügige Befassung im Gesetzgebungsverfahren, damit in den Kindertagesstätten des Landes so schnell wie möglich die Bedingungen des bewährten Kinderbetreuungsgesetzes bestehen. Jede Verzögerung des Volksentscheids geht auf Kosten der Betreuungsqualität und verwehrt vielen Kindern den Zugang zu Bildungsangeboten." Im Haushalt 2005 müsse das Geld bereitgestellt werden, um nach einem Erfolg des Volksentscheids kurzfristig handeln zu können.