SPD zur Kinderbetreuung: Bemühen in der Sache
Im heute vorgestellten SPD-Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt den positiven Effekt des Volksbegehrens, dass die Sozialdemokraten nunmehr bemüht sind, Bewegung in die Sache zu bringen. "Entgegen der Betonköpfigkeit der Böhmer-Regierung, die den Bürgerwillen ignoriert und den Gesetzentwurf des Volksbegehrens in obrigkeitsstaatlicher Manier ablehnt, bietet die SPD zumindest einen Kompromissvorschlag", so Landesvorsitzende Inés Brock.
Allerdings beharren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Rückkehr zum bewährten Kinderbetreuungsgesetz mit Ganztagsanspruch. "Es ist nicht nicht mit ein, zwei Stunden mehr Betreuungszeit getan. Es geht darum, Finanzkürzungen und Verschlechterungen im Betreuungsstandard zurückzunehmen", so Brock.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen gute Chancen auf Erfolg eines Volksentscheids. "Die Abstimmung über die Zukunft der Kinderbetreuung ist gleichzeitig eine Abstimmung über die Politik der Landesregierung", so Brock. Ministerpräsident Böhmer habe sich höchstselbst durch arrogante Äußerungen gegenüber der Volksinitiative in diese Lage manövriert (wenn die Leute eine Ausweitung des Rechtsanspruches wollten, "dann sollen sie sich eine andere Regierung wählen" - O-Ton Böhmer).