Kleiner Parteitag: Beschlüsse zu Kommunalreform, Standortpolitik und Ökoschulen

Der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasste sich am vergangenen Wochenende auf dem Kleinen Parteitag mit Positionen zur aktuellen Diskussion um eine Kommunalreform sowie zur Standortpolitik in Sachsen-Anhalt. Die Delegierten sprachen sich außerdem gegen Einschnitte bei den sogenannten "Ökoschulen" im Land aus.

-Kommunalreform

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf klare Vorgaben für eine Funktional- und eine Gebietsreform. Ausgegangen wird von einer Mindestgröße der zu schaffenden Landkreise von i.d. Regel 150.000 Einwohnern. Wegen des dringenden Handlungsbedarfes ist die Landesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode die Gebietsreform umfassend anzugehen und weitgehend abzuschließen. Angeordnete Eingemeindungen und Zusammenlegungen von Kreisen sollten dabei nicht ausgeschlossen werden.

-StandortpolitikDie Infrastrukturlücke ist weitgehend geschlossen. Wie bereits der zweite Fortschrittsbericht der Bundesregierung hat nun auch der Abschlussbericht des Gesprächskreises Ost der Bundesregierung in wesentlichen Punkten bestätigt, dass beim Aufbau Ost umgesteuert werden muss. Förderung nach dem Gießkannenprinzip hat nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgedient. Sie muss einer nachhaltigen Stärkung innovativer Projekte weichen. Die Finanzmittel müssen umgeschichtet werden - von der Infrastrukturförderung hin zur Unternehmens- und Forschungsförderung, auch für bereits bestehende Unternehmen. Die Förderung von industrienaher Forschung und Bildung muss ins Zentrum der Fördermittelvergabe rücken.

-Ökoschulen

Die Landesregierung kürzt bei den sogenannten "Ökoschulen" im Land. Lehrstunden werden gestrichen, Zuständigkeiten auf ministerieller Ebene sind gekappt. Der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Ökoschulen entsprechend den geschlossenen Vereinbarungen zur Umweltbildung zu unterhalten.