Die "Arroganz der Macht" im Parlament
"Der historischen Stunde, die der Landtag von Sachsen-Anhalt heute erlebte, wurden viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und FDP nicht gerecht", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Empört zeigte sie sich nicht nur vom ungehörigen Benehmen einiger Parlamentarier, sondern auch von der Ignoranz, die der Ministerpräsident zeigte, indem er der Debatte zum Volksbegehren demonstrativ fernblieb. "In beiden Verhaltensmustern zeigt sich eine ungeheure Arroganz der Macht, die erschreckend und peinlich zugleich ist", so Brock.
Bereits im Vorfeld hatte Ministerpräsident Böhmer das Anliegen der Volksinitiative mit arroganten Bewertungen bedacht und trotzköpfig der Bevölkerung angeboten, sich eine neue Regierung zu wählen. Im heutigen Parlaments-"Trauerspiel" hatten eine Vielzahl von Christdemokraten und Liberalen nichts anderes zu tun, als den Vertreter der Volksinitiative mit Häme, unqualifizierten Gesten, Zwischenrufen und Unterstellungen herabzuwürdigen. "Als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, wie sie anfangs begrüßt wurden, haben sich viele der Abgeordneten disqualifiziert. Allerdings ist auch klar, dass mit kindsköpfigem Getöse große Unsicherheit überspielt werden soll", so Brock. Und weiter: "Das war weniger eine historische, sondern vielmehr eine traurige Stunde im Parlament."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen große Chancen für einen Erfolg des abzusehenden Volksentscheids. "Die Abstimmung über die Zukunft der Kinderbetreuung ist gleichzeitig eine Abstimmung über die Politik der Landesregierung", so Brock.