Kahlschlag bei der Zivilgesellschaft droht
Grüne zu Vorschlägen von Finanzminister Bullerjahn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnen die Landesregierung vor den Auswirkungen der Sparpläne auf die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt. Das wenige Geld der freiwilligen Leistungen des Landes solle weggekürzt werden. Der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger: "Auf einem langsamen Schiff schmeißt man auch nicht die Werkzeugkiste von Bord, um Gewicht zu sparen." Die Sparpläne heißen im Klartext: Überall dort, wo zivilgesellschaftliche Initiativen mit Landesgeld sinnvolle Arbeit machen, droht der Kahlschlag. Es betrifft die Frauenhäuser und Frauenförderung, die Kinder- und Jugendarbeit, die Integrationsarbeit und Demokratieförderung, die Suchtberatung und Umweltprojekte. "Gerade diese Projekte haben aber eine unverzichtbare Rolle für unsere Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft" unterstreicht Erdmenger die Wichtigkeit.
Unter der Überschrift "Alle müssen beitragen" müssen hier einige ihr letztes Hemd geben, während andere, um im Bild zu bleiben, ihre Kleiderfabrik behalten dürfen. Denn die Einsparung in diesem Bereich belaufen sich nach Berechnungen der Bündnisgrünen auf kaum 10 Millionen Euro - ein Promille des Landeshaushaltes. Erdmenger zieht dazu einen Vergleich: "Allein die Befreiung der Braunkohleindustrie von der Förderabgabe nach Bundesberggesetz kostet das Land etwa 8 Mio Euro im Jahr und beschert dem Braunkohleverstromer EON Sondergewinne." Die Bündnisgrünen fordern Verbände und Träger zu einem Aufschrei des Protestes auf.