Grüne unterstützen Forderung des Beauftragten für Stasi-Unterlagen

Erneute Prüfung der Landesbediensteten gefordert

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine vollständige Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeiten von Landesbediensteten ein. Sie unterstützen damit die Kritik des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, dass die Überprüfung in den 90er Jahre nur auf einen kleinen Teil der Akten zugreifen konnte. "Wir können unter die DDR-Vergangenheit nicht einfach einen Strich ziehen. Die Aufarbeitung ist ein bleibende Aufgabe", so der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger.

"Es ist ja nicht so, dass es keine Probleme bei der Polizei in Sachsen-Anhalt gegeben hätte. Ob dies mit der DDR-Vergangenheit mancher Akteure zusammenhängt, können wir nur erfahren, wenn die nun aufgearbeiteten Akten in die Prüfung einbezogen werden", stellt Erdmenger fest. Die Bündnisgrünen hatten vor zwei Jahren im Zuge einer Pannenserie bei der sachsen-anhaltlischen Polizei weitreichende Konsequenzen gefordert. Dazu gehörte auch die Arbeit am demokratischen Selbstverständnis der Polizei.

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