Nach Nachterstedt: Betrieb laufender Tagebaue überprüfen
Grüne fordern umfassende Reform des deutschen Bergrechts
Zum Unglück in Nachterstedt äußern sich bündnisgrüne Spitzenpolitikerinnen und -politiker aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einer gemeinsamen Erklärung:
"Das Unglück von Nachterstedt wirft mehr Fragen auf, als Antworten gegeben werden können. Eine sorgfältige und schnelle Aufarbeitung ist daher notwendig. Da ein derartiger Unfall von den Bergbauexperten offensichtlich nicht erwartet worden war, müssen die genehmigenden Landesämter umgehend Konsequenzen für den Betrieb der laufenden Braunkohletagebaue, aber auch der stillgelegten bzw. renaturierten Flächen prüfen. Sie müssen schnellstmöglich die Frage beantworten, ob weitere akute Gefährdungen für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden können. Falls es daran nur die leisesten Zweifel gibt, müssen bis zur Klärung sofort Konsequenzen gezogen werden - bis hin zur sofortigen Betriebsunterbrechung.
Das Unglück zeigt auch, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrer Forderung nach einer umfassenden Reform des deutschen Bergrechts schon lange richtig liegen. Wir wollen den Bergbau künftig im Umweltgesetzbuch völlig neu regeln und haben dazu ein Rechtsgutachten und einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Bundesberggesetz, das in Teilen noch aus der Kaiserzeit und der Zeit des Nationalsozialismus stammt, räumt den Bergbauunternehmen nicht hinnehmbare Privilegien gegenüber Betroffenen und Umwelt ein. Betroffene Grundstückseigentümer und Umweltverbände werden in Genehmigungsverfahren erst dann einbezogen, wenn es zu spät ist. Informationen sind mangelhaft. Dies gilt auch für Stilllegungen, Sanierungen von Bergbauprojekten und die sogenannten Ewigkeitsschäden. Eine bessere Information und Beteiligung der Betroffenen sind zwar keine Garantie gegen Katastrophen wie die in Nachterstedt, vermindern aber zumindest das Risiko.
Das Unglück von Nachterstedt und auch die vielen anderen Bergbaufolgeschäden der letzten Jahrzehnte zeigen deutlich: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es im Bergbau nicht geben. Daher müssen wir den unnötigen Bergbau so stark wie möglich einschränken. Dies gilt insbesondere für den Braunkohle- und Steinkohlebergbau, der schon aus Klimaschutzgründen abzulehnen ist. Der Aufschluss neuer Braunkohlefelder ist weder verantwortbar noch zeitgemäß."
Eva Jähnigen, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Ska Keller, Abgeordnete des Europäischen Parlaments Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Peter Hettlich, MdB