Mutlos in Magdeburg

Grüne zu Haushaltsplänen der Landesregierung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten die bekanntgewordenen Pläne der Landesregierung zur Sanierung des Haushalts für mutlos. Der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger fasst zusammen: "In manchen Bereichen wird auf Kosten der Falschen gespart, in anderen Bereichen fehlt der Mut, sich an die schwierigen Fragen zu wagen." Die Bündnisgrünen kritisieren dabei speziell die Kürzungspläne bei sogenannten freiwilligen Leistungen. "Die Landesregierung beseitigt hier den sozialen Kit, der unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zusammenhält. Was da wirklich im Land geleistet wird, nehmen die Ministerien offenbar gar nicht wahr."

Als Schritt in die richtige Richtung begrüßen die Bündnisgrünen die Zusage, ab 2010 alle Lehramtsreferendare einstellen zu wollen und die Rücknahme einiger Kürzungen im Bildungsbereich. "Bildung kostet Geld - aber sie ist auch das wertvollste, was wir haben und in Zukunft brauchen", so Erdmenger.

Eine echte Konsolidierung komme erst zustande, wenn die Landesregierung sich an die schwierigen Bereiche heranwagt. Erdmenger: "Die aktuellen Personalkosten der Landesverwaltung müssen runter und die Pfründe von Verkehrs- und Wirtschaftsminister, Millionen in Beton gießen zu können, müssen beschnitten werden."

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