Peinliches Durcheinander in Sachen Gebietsreform

"Noch immer regiert in Sachen Kreisgebietsreform peinliches Durcheinander", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach neuerlichen Veröffentlichungen in der Tagespresse. "Leitbild ja, dann wieder nicht, im Herbst aber doch, außerdem ein in Frage gestellter Zeitplan. Regierung und Koalitionsfraktionen scheinen der Sache nicht gewachsen zu sein", fügt er hinzu. Der Kardinalfehler, die Reform der Vorgängerregierung zu stoppen, finde seine Fortsetzung in konzeptionslosem Herumdoktern, das dem Land erheblich schade. 

Ministerpräsident Böhmer habe mit seinen Äußerungen zum Leitbild gezeigt, dass ihm die nötige Weitsicht in dieser wichtigen Thematik fehle. "Der Regierungschef hat die Zukunftsprobleme des Landes nicht im Blick", so Weber.

Auch nach der Sommerpause soll es keine konkreten Vorschläge geben, welche Kreise fusionieren sollen. "Innenminister Jeziorsky, aus dessen Ministerium klare Vorgaben mit Zwangscharakter kommen müssten, verharrt in seinem Kirchturmdenken,  in provinzieller Denkweise eines Landrates. Noch immer ist er in der Rolle eines Ministers nicht angekommen", so Weber.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode die Gebietsreform umfassend anzugehen und weitgehend abzuschließen. Angeordnete Eingemeindungen und Zusammenlegungen von Kreisen sind kein Tabu. "Ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt braucht moderne Verwaltungsstrukturen. Die Konzepte sind überfällig", so Weber.