Kein Anlass für Aufweichung des Heidekompromisses

"Wieder einmal bekommt die Bevölkerung vorgeführt, was in der Politik geschlossene Verträge wert sind. Sie sind bei Bedarf zu brechen", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur forcierten Änderung des Heidekompromisses. Er kritisierte, dass die Landesregierung die Verantwortung an das Militär abschieben wolle. Der Aufschrei einiger Bürgermeister und Landräte, mit der Nachnutzung überfordert zu sein, sei nicht durch Beschlüsse von Räten und Kreistagen legitimiert.

Weber erinnerte daran, dass sich Anfang der 90er Jahre alle im Landtag vertretenen Parteien für eine friedliche Nutzung der Heide ausgesprochen hätten. CDU-Ministerpräsident Münch wollte sich gar "an die Spitze der Bewegung" setzen. Der 1997 geschlossene Kompromiss sah vor, dass der Südteil der Heide von der Bundeswehr beräumt und ab 2006 friedlich und für touristische Zwecke genutzt werden sollte. Bürger, Kommunen und Touristikverbände bereiteten eine solche Zukunft vor, unter anderem mit der Arbeit am Naturparkkonzept.

"Für eine Aufweichung des Kompromisses besteht kein Anlass", sagte Weber. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die Chancen der touristischen Erschließung der Colbitz-Letzlinger Heide endlich anzugehen und zu nutzen. "In diesem Bereich stecken die wirtschaftlichen und Job-Potenziale für die Region", sagte Weber.