Trennungsgeld für Landesbedienstete: Verantwortungs- und instinktlos

"Zu den Erklärungen  aus dem Finanzministerium zu üppig gezahlten Trennungsgeldern für Landesbedienstete kommen mir die Tränen", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Man könne vor Rührung dahinschmelzen, wie sehr sich die Landesregierung um die Motivation von Staatsdienern sorge. "Eher kommen vielen Menschen im Land die Tränen vor Wut, mit welcher Verantwortungs- und Instinktlosigkeit die Landesregierung vorgeht", sagte Weber.

"Es kann nicht angehen, dass Sachsen-Anhalt für seine Angestellten und Beamten überhöhte Zuwendungen zahlt, Ministerpräsident und Minister der Bevölkerung aber immer wieder vorbeten, wie schlecht es um die Haushaltslage des Landes steht", so Weber weiter. Wer bereits jetzt ankündige, einen verfassungswidrigen Doppelhaushalt 2005/06 vorzulegen, betone, dass er bankrott sei. Merkwürdigerweise spiele dieses monetäre Unvermögen keine Rolle, wenn es um das Wohlbefinden von Bediensteten gehe.

 Niemand wolle bezweifeln, dass die Umsetzung an einen anderen Arbeitsort mit Umstellung verbunden sei. Allerdings sollte sich die Landesregierung vor Augen führen, welche Entbehrungen die zehntausenden Pendler in der freien Wirtschaft auf sich nehmen würden. "Deren Motivation für weite Wege und eingeschränktes Familienleben reicht aus – sie haben Arbeit", so Weber.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die Trennungsgeld-Regelung aufzuheben.