PM Nr.87-04 vom 23.07.2004

Raffke-Mentalität von Minister Rehberger

"Unweigerlich kommen Erinnerungen an die Gehälter-Affäre von 1993 hoch, als ein Minister Rehberger als Raffke entlarvt wurde", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Offenbar habe Rehberger aus der Sache nichts gelernt, denn moralische Erkenntnisse seien bei ihm nicht erkennbar. "In Schlußverkauf-Manier stürzt sich der Minister auf alles, was er abfassen kann", so Weber. Sicher, Rehberger nutze nur gesetzliche Möglichkeiten aus, in denen er sich selbstverständlich auskennt. "Er hat im Land mit 260.000 Arbeitslosen einen bestens bezahlten Job. Alles zu nehmen, was er kriegen kann, zeigt nur, wie weit er von den Problemen der Menschen entfernt ist", so Weber. Und weiter: "Es stünde Herrn Rehberger gut an, freiwillig auf solche Extras zu verzichten. Auf seine Brieftasche hätte dies praktisch keinen Einfluß, doch es wäre ein sinvoller Beitrag für die Gemeinschaft in schwierigen Zeiten."

Nach der empörenden Tatsache, dass West-Beamte mit einer Buschzulage als Hartz-IV-Berater für ostdeutsche Arbeitslose eingesetzt werden, seien die Menschen nun mit der unüberwundenen Raffke-Mentalität bei einem Frühe-Neunziger-Westimport-Minister konfrontiert. "Beiträge, die die Kluft zwischen Ost und West größer werden lassen. Bei den Menschen führt dies zu weiterem Vertrauensverlust."


© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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