Trennungsgeld für Minister abschaffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind einer Meinung mit Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Der Regierungschef hatte geäußert, dass die Trennungsgeld-Regelungen an Minister dahingehend geprüft werden müssen, "ob diese Zahlungen noch in die politische Landschaft passen". "Wir helfen bei der Antwort - Nein, sie passen nicht in die politische Landschaft und gehören durch eine Änderung des Ministergesetzes abgeschafft", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"In Sachsen-Anhalt mit der immer wieder beschworenen desaströsen Haushaltslage können die Minister Rehberger und Robra eine als Trennungsgeld getarnte Buschzulage einstreichen", so Weber. Den 260.000 Arbeitslosen im Land, von denen viele vor finanziellen Einschnitten stehen, sei dies nicht zu erklären.
Dem Gesetzgeber sei dringend angeraten, das Ministergesetz zu ändern. Weber sprach von einer "moralischen Verpflichtung". Die Minister könnten vorerst mit einem freiwilligen Verzicht weiteren Akzeptanzverlust der "politischen Klasse" in der Bevölkerung aufhalten.