Geheime Kommandosache beenden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt begrüßen, dass die Umweltschutzorganisation Greenpeace per Gerichtsbeschluss Auskünfte über die Standorte der Genmais-Felder in Sachsen-Anhalt erzwingen will. "Mit rechtstaatlichen Mitteln wird das demokratische Recht der Menschen eingeklagt, über umstrittene Gen-Freisetzungsversuche in ihrem Umfeld informiert zu sein", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und weiter: "Die geheime Kommandosache Gen-Mais-Anbau in Sachsen-Anhalt muss ein Ende haben."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuerten ihre Kritik an der Informationspolitik der Landesregierung. Erst nachdem die Aussaat von Gen-Mais bereits begonnen hatte, wurde die Öffentlichkeitkeit darüber informiert. Seit Monaten hüllt sich die Landesregierung in Schweigen über die Gen-Mais-Standorte, mimen Minister die Umschuldslämmer.  "Die Kriminalisierung von Greenpeace ist vorgeschoben, um von Verfehlungen der Landesregierung abzulenken. Im Land haben Gentechnik-Konzerne das Sagen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Bevölkerung umfassend über Details des gestarteten Gen-Mais-Freilandversuches in Sachsen-Anhalt aufzuklären. Weber: "Minister Rehberger (FDP) kann die Öffentlichkeit nicht für dumm verkaufen und sich weiter ahnungslos stellen. Die Personalie seines Parteifreundes Uwe Schrader, der als Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Agrarausschusses gleichzeitig Geschäftsführer des Gentechnik-Firmenverbundes InnoPlanta ist, lässt anderes vermuten. "Welchen Vorteil die Beteiligten beim Verkauf des Landes an die Konzerne haben, ist eine Frage wert", so Weber.