Erdmenger: "Polizeibeschwerdestelle markiert Richtungswechsel"
Grüne wollen langfristig einen unabhängigen Ombudsman etablieren
Die Einrichtung der Polizeibeschwerdestelle im Land Sachsen-Anhalt zum heutigen Tag markiert nach Einschätzung der Bündnisgrünen einen Richtungswechsel in der Polizeiarbeit. Es äußert sich der Landesvorsitzende, Christoph Erdmenger: "Wir sind froh, dass in Sachsen-Anhalt mit dem heutigen Tag eine Polizeibeschwerdestelle ihren Dienst aufnimmt. Sie ist ein richtiger Schritt hin zu einer stärker demokratisch verantwortlichen, bürgernahen und transparenten Polizeiarbeit. Nach vielen eklatanten Fehlern, die insbesondere passiert sind, war dies notwendig. Zwei Jahre nachdem im Jahr 2007 eine Kette von Pannen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus bekannt geworden ist, können wir sagen: Das wurde Zeit.
Auch heute läuft nicht alles glatt: Opfer beklagen zu späte und unverständliche Polizeireaktionen, engagierte Polizisten werden nicht ausreichend unterstützt.
Wir beklagen, dass die Landesregierung in der Umsetzung der von uns aufgebrachten Idee nicht konsequent genug vorgeht. Die Ansiedlung der Beschwerdestelle beim Innenministerium und ihre räumliche Unterbringung im Technischen Polizeiamt sind nicht geeignet, Unabhängigkeit zu schaffen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich deshalb weiter dafür einsetzen, die Polizeibeschwerdestelle hin zu einem unabhängigen Polizeiombudsman auszubauen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben großes Vertrauen und hohe Erwartungen an die sachsen-anhaltischen PolizeibeamtInnen. Gerade deshalb suchen wir den konstruktiven und kritischen Dialog. Wir sind erfreut, dass Teile der Polizeigewerkschaften die Einrichtung einer Beschwerdestelle nicht mehr als Kriegserklärung und Misstrauensvotum sehen. Die sachsen-anhaltische CDU ist hingegen aufgerufen, die Schützengräben zu verlassen, und sich dem Gedanken einer demokratisch arbeitenden Polizei zu öffnen. Nur eine unabhängige Ombudsperson wird letztlich verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wiederherstellen und die sachsen-anhaltische Polizei langfristig voranbringen können."