Grüne befürchten Weiterbetrieb illegaler Mülldeponien
Forderung: Illegale Deponien in Vehlitz und Möckern nicht legalisieren
Die Landesregierung könnte die illegalen Mülldeponien in den Tongruben Vehlitz und Möckern weiter betreiben lassen. Das befürchtet der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, nach einem Vor-Ort-Besuch und einer schriftlichen Auskunft der Landesregierung. "Wenn weiter alle Augen zugedrückt werden, könnte das Ganze als Tongrube weiterlaufen, das Abfallrecht weiter ignoriert und eine Verfüllung weiterer Müllmassen möglich werden. Die Sanierungskosten würde dann der Betreiber bezahlen. Das Problem wäre für einige Jahre aufgeschoben und würde dann umso größer wiederkehren."
Auf der Deponie herrsche Hochbetrieb und niemand sage, wozu das diene, fasst Erdmenger seine Beobachtungen zusammen. "Die Landesregierung gibt hier vor, es gehe nur um Gefahrenabwehr wegen möglicher Erdrutschungen sowie um Erkundungsarbeiten. Dies erklärt aber nicht, warum große Mengen Muttererde bewegt werden." Auch die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfragten Messwerte zur Wasserbelastung gebe die Landesregierung nicht heraus. Die will sich Erdmenger nun mit Hilfe des Informationszugangsgesetzes verschaffen.
Erdmenger, der auch Bundestagsdirektkandidat für den betroffenen Wahlkreis ist, schließt daraus. "Die Sanierung ist teuer. Dies ist seit Monaten klar.
Die Landesregierung schaut jetzt, woher sie das Geld bekommt. Offenbar geht es darum, einen neuen Betreiber zu finden, der nach dem alten Konzept weitermacht."
Der bündnisgrüne Landesvorsitzende fordert, endlich Transparenz herzustellen und die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren, bevor Entscheidungen fallen. Als Beispiel, wie dies geht, verweist er auf den Begleitkreis Asse, den das vom Grünen Wolfram König geführte Bundesamt für Strahlenschutz ermöglicht. Hier würden Kommunen, Verbände und Bürgerinitiativen schon im Planungs- und Analyseprozess einbezogen. Ähnlich gehe auch die grüne Verkehrssenatorin in Hamburg Anja Hajduk bei der Straßenplanung vor.