Grüne zu der Empörung im Landtag über Streichungen bei Trägern und Verbänden

Protest gegen Streichungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die begonnene Diskussion der Landtagsfraktionen über die drohenden Kürzungen bei den Zuschüssen für Träger und Verbände im Land. Landesvorsitzender Christoph Erdmenger: "Zeit wird es. Die Landesregierung nimmt hier mit dem Taschenmesser Einschnitte vor, die so gut wie nichts erwirtschaften, aber den sozialen Kitt zerstört, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Dies ist törichtes Handeln einer Ministerialbürokratie, die den Weg des geringsten Widerstands sucht. Die Fraktionen müssen dies stoppen."

Die Bündnisgrünen haben bereits Anfang Juli auf die bevorstehenden Kürzungen hingewiesen und das Gespräch mit Verbänden und Trägern gesucht. Erdmenger:
"Uns war klar: Der Widerstand muss von unten kommen, von den Landtagsfraktionen war nichts zu erwarten", erklärt Erdmenger. "Dass die Verbände sich nun einmütig gegen die Kürzungen wenden, werten wir als großen Erfolg."

Der bündnisgrüne Landesvorsitzende weiter: "Gekürzt werden nun weniger als fünf Million Euro - das ist nichts im Vergleich zum Gesamtetat: Die Krümel zwischen Rahmen und Fenster.". Er warnt zugleich davor, sich davon täuschen zu lassen, dass 85 Prozent der Mittel verbleiben: "85 Prozent von zu wenig sind viel zu wenig."

Die Bündnisgrünen fordern, die Arbeit der Verbände voll und unter Berücksichtigung von Tariferhöhungen zu finanzieren. Auch muss die Landesregierung endlich die für unsere Demokratie wichtige Arbeit der Beratungsstellen gegen Rechts und der Opferberatung aus dem eigenen Etat bezahlen: "Das auf den Bund zu schieben, zählt nicht."