Nach der heutigen Protestaktion sozial- und bildungspolitischer Träger:

Kürzungen nicht mehr hinnehmbar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen aktiv die breite Allianz landesweiter Träger, die sich gegen massive Kürzungen u.a. in Kinder- und Jugendarbeit, zivilgesellschaftlichen sowie bildungspolitischen Strukturen stark macht.
Bei der heutigen Protest-Aktion auf dem Magdeburger Domplatz sagte Landesvorsitzender Christoph Erdmenger: "Es geht hier nicht um Haushaltspolitik, dafür sind die Beträge viel zu klein. Es geht um weniger als ein halbes Promill des Landeshaushaltes." An die Vertreter der Verbände gerichtet, sagte er: "Sie sind der soziale Kitt in Sachsen-Anhalt und guter Kitt leistet Widerstand."

Hintergrund: Laut Haushaltsplanungen der Landesregierung sollen fünf Millionen Euro in den genannten Bereichen gekürzt werden. In einem gemeinsamen Positionspapier warnen die Träger die Landesregierung, durch die diskutierten Kürzungen "die Axt ans Fachwerk der Gesellschaft in Sachsen-Anhalt" zu legen. Es werde fachliche Kompetenz vernichtet und dem bürgerschaftlichem Engagement, einer lebendigen Zivilgesellschaft und einer notwendigen Beratungsinfrastruktur die Grundlage entzogen. Es stelle sich die Frage, wie die Landesregierung angesichts der radikalen Einsparungen im
Sozial- und Jugendbereich das Zusammenleben der Menschen in Sachsen-Anhalt in Zukunft gestalten und welche Prioritäten sie dabei setzen wolle. Da viele Vereine, Verbände und Institutionen bereits seit Jahren unter immensem Spardruck stehen würden, seien weitere Kürzungen nicht mehr hinnehmbar.