Hövelmann soll Abschiebung aussetzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die geplante Abschiebung von etwa 300 Flüchtlingen in den Kosovo und fordern Innenminister Holger Hövelmann auf, in Sachsen-Anhalt keine Abschiebungen zu vollziehen. "Diese Menschen haben während des Jugoslawienkriegs Schutz bei uns gefunden, als sie von Serben oder Kosovo-Albanern aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Zurück im Kosovo müssen sie in Lagern leben. Ihre Häuser sind von anderen bewohnt oder zerstört. Ihre Hoffnung liegt nun in der Hand von Herrn Hövelmann", so Landesvorsitzender Christoph Erdmenger.
Hintergrund: Die Innenminister von Bund und Ländern haben den Abschiebestop aufgehoben, weil sich die Regierung des Kosovo zur Rücknahme der Flüchtlinge bereit erklärte. Im Kosovo gibt es aber keinen Integrationsplan. International wird befürchtet, dass die Flüchtlinge in bleiverseuchte Lager bei Mitrovica kommen könnten.
Die Bündnisgrünen weisen auch darauf hin, dass die Lage der Familien auch in Sachsen-Anhalt nicht so bleiben kann: Erdmenger: "Betroffen sind auch die Kinder der Flüchtlinge, die oft hier geboren wurden und hier zur Schule gehen. Ihre Eltern dürfen nicht arbeiten. Eltern und Kinder müssen in den meisten Landkreisen und den Großstädten sogar in Sammelunterkünften leben.
Sachsen-Anhalt sollte diesen Menschen eine Perspektive zur Integration bieten und sie nicht mit Abschiebung bedrohen."