Landesregierung mit guter Bestandsaufnahme

Große Anerkennung sprechen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Landesregierung für ihre jüngsten Äußerungen zum Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt aus. "Die Landesregierung beschreibt das Problem schonungslos und in guter Detailtiefe" kommentiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Landtag. "Früher hatte die CDU Probleme zuzugeben, dass Rechtsextremismus das zentrale Problem sei, nicht politischer Extremismus allgemein. Sachsen-Anhalt ist hier weiter als die schwarz-gelbe Bundesregierung, die laut Koalitionsvertrag die vorhandenen Programme gegen Rechtextremismus in Extremismusbekämpfungsprogramme umwandeln wollen." Die Debatte im Land sei damit einen großen Schritt weitergekommen.

"Jetzt müssen Taten folgen" mahnt Erdmenger. Zu der guten Analyse passe nicht, dass die Finanzierung von den Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus im Landeshaushalt gekürzt werden soll. "Richtig wäre eine Aufstockung der Landesförderung, um die Finanzierung auf dauerhafte Beine zu stellen und von der projektbezogenen Bundesförderung unabhängig zu machen." fordert Erdmenger. Die Landesregierung erkenne die wichtige Arbeit von Vereinen wie Miteinander e.V. zwar an, ziehe aber keine Konsequenzen.