Für einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft

Zum Vorgehen der Polizei anlässlich der Gegendemonstration gegen den Naziaufmarsch am 7. November in Halle äußert sich die Landesvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Claudia Dalbert, die selbst an der Demonstration teilgenommen hatte, kritisch: "Die Einkesselung durch die Polizei habe ich als bedrohlich erlebt. Ich fühlte mich in meinen demokratischen Rechten beschnitten. Zum Versammlungsrecht gehört für mich auch, dass Protest sichtbar werden kann und dass der Protest gegen neonazistischen Geschichtsmissbrauch am Ort des Geschehens hörbar wird. Das Polizeikonzept am 7. November war dazu nicht geeignet. Die DemonstrantInnen wurden hunderte Meter vor dem Ort des Geschehens am Weiterziehen gehindert. Wir kritisieren die "räumliche Deeskalationsstrategie" der halleschen Polizei. Wir fordern sie auf, ihr Konzept zu überdenken und im Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Kräften zukünftig einen friedlichen Protest an der Route der Neonazis zu ermöglichen. Dazu gehört es auch, dass die Route der Neonazis nicht verschwiegen, sondern frühzeitig öffentlich bekannt gegeben wird."