Forderung der GdP - Zeichen von Hilflosigkeit
BÜNDNISGRÜNE fordern ein besseres Training der Polizei in Konfliktvermeidung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte heute einen eigenen Paragraphen, der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte unter eine Strafandrohung zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren stellt.
"Bereits heute können Attacken gegen Polizeibeamte als (versuchte) Körperverletzungsdelikte geahndet werden. Es braucht also keinen neuen Straftatbestand. Rufe nach Verschärfung von Straftatbeständen und strengeren Strafen sind typische Zeichen von Hilflosigkeit und keine tatsächlichen Anstrengungen zur Bekämpfung des Übels", so die Landesvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Claudia Dalbert. "Härtere Strafen bringen nicht mehr Abschreckung, das hat sich bereits in vielen Kriminalitätsfeldern gezeigt.
Es ist vor allem wichtig, dass Straftaten konsequent und schnell verfolgt werden. Notwendig sind aber auch gut ausgebildete, körperlich fitte und auf Konfliktvermeidung trainierte BeamtInnen. Um das Übel von Fanausschreitungen und rechter Gewalt an den Wurzeln zu packen, muss die Fanarbeit und das zivilgesellschaftliche Netzwerk gegen neonazistische Gewalt verstärkt und die Demokratieerziehung in Schulen und Jugendarbeit intensiviert werden," so die Landesvorsitzende Claudia Dalbert weiter.
"Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern daher eine bessere Ausbildung der PolizeibeamtInnen in Konfliktvermeidung, gesicherte finanzielle Perspektiven für die Fanarbeit und das zivilgesellschaftliche Netzwerk gegen neonazistische Gewalt sowie eine Ausweitung der schulischen Demokratieerziehung."