Grüne wollen Wahlrecht ab 16 Jahre
Die freie Hansestadt Bremen hat unlängst durch eine Wahlrechtsänderung den Weg für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre freigemacht. "Wir begrüßen die von den Bündnisgrünen in Bremen betriebene Absenkung des Wahlrechtsalters und fordern die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien auf, auch den sachsen-anhaltischen Jugendlichen 2011 eine Stimme zu geben", so Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand der sachsen-anhaltischen Bündnisgrünen. Analog zur Regelung bei den Kommunalwahlen sollte auch bei den kommenden Landtagswahlen 2011 das aktive Wahlrecht zukünftig ab der Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden können. "Dafür braucht es eine zeitnahe Änderung des Wahlgesetzes", so Striegel.
"Die Gesellschaft im Land altert zusehends. Wer verhindern möchte, dass immer mehr Entscheidungen zu Lasten junger Generationen fallen, muss das Wahlalter absenken und früher Demokratie wagen", so der bündnisgrüne Politiker weiter. Jugendliche würden die Kompetenz haben, stärker und früher mitzubestimmen. Jugend- und Entwicklungsforschung belegten eindeutig, dass Jugendliche heute in vielen Lebensbereichen früher Entscheidungen treffen und zu Wahlentscheidungen in der Lage sind. Die Absenkung des Wahlalters bedeutet für uns auch, die politische Bildung zu verstärken und bereits in der Schule Demokratie zu lernen und zu leben.
Striegel: "Das Wahlrecht ist laut Grundgesetz allgemein und kein Gnadenakt." Einschränkungen seien begründungsbedürftig. Auch die Altersgrenze von 16 Jahren sei eine willkürliche. Sie setze aber analog zum Kommunalwahlrecht an. Wenn Jugendliche in ihrer Gemeinde mitbestimmen dürfen, so sollten wir ihnen zutrauen, auch die Geschicke des Landes und ihre eigenen Angelegenheiten mitentscheiden zu können.
"Der aktuelle Bildungsstreik zeigt deutlich: Jugendliche, hier Schülerinnen, Schüler und Studierende sind von politischen Entscheidungen betroffen und wollen sich einbringen. Konsequent kann dies nur durch eine Absenkung des Wahlalters erfolgen. Eine solche Entscheidung muss im Landtag noch im Jahr 2010 fallen", so Striegel abschließend.