Bildungspolitik verkommt zur bloßen Haushaltspolitik
Anlässlich der Anhörung zum Landeshochschulgesetz bekräftigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Kritik an der Hochschulpolitik des Landes. "Der Entwurf des neuen Gesetzes schwächt in wesentlichen Punkten die Universitäten und setzt ein weiteres Mal ein Zeichen dafür, dass hier Bildungspolitik zur bloßen Haushaltspolitik verkommt", so Claudia Dalbert, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Mit der Einführung der Lehrprofessuren wird die Einheit von Forschung und Lehre aufgebrochen und die Qualität der Lehre sinken. Hier gelten allein Sparüberlegungen. Steigende Studierendenzahlen sollen durch höhere Lernbelastungen aufgefangen werden," so Dalbert. Der hochschulpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Gerald Warnecke, ergänzt: "Die Einführung einer Lehrprofessur ist keine geeignete Maßnahme, den erhöhten Lehrbedarf durch die fast abgeschlossene Bologna-Reform abzudecken. Das Berufungsrecht an die Universitäten zu geben, ist hingegen unter dem Gesichtspunkt der Beschleunigung der Berufungsverfahren sehr zu begrüßen."
Beide Bildungspolitiker benennen weitere kritische Punkte im Gesetzentwurf: "Der Status von DoktorandInnen ist nicht klar geregelt, da einige sowohl als Promotionsstudierende immatrikuliert sind und gleichzeitig Mitarbeiterstellen ausfüllen. Der Status dieser stark gewachsenen Gruppe sollte klar geregelt werden. Eine sehr vage formulierte Exmatrikulationsregelung für Studierende, die auch politisch missbraucht werden kann, lehnen wir ab. Bei einer Störung des Lehrbetriebs sollten Maßnahmen mittels des Hausrechts und andere Ordnungen ausreichen, diese abzustellen." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seien generell gegen Studiengebühren, auch Langzeitstudiengebühren. Deshalb gingen die Tatbestände, diese zu erlassen, nicht weit genug. Der Wegfall des Stimmrechts der Gleichstellungsbeauftragten im Senat sei nicht hinnehmbar. "Wir sind von einer Gleichstellung noch weit entfernt und lehnen deshalb eine Schwächung dieser Funktion ab."