BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Bildungsstreik
In einer Resolution unterstützten die Delegierten des Kleinen Landesparteitages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am gestrigen Abend in Dessau-Roßlau die Forderungen der Studierenden sowie Schülerinnen und Schüler im bundesweiten Bildungsstreik. "Der Bildungsstreik an Hochschulen und Schulen ist richtig und wichtig, um für ein selbstbestimmtes Lernen, freien Bildungszugang ohne Gebühren, für eine ausreichende öffentliche Finanzierung sowie für Mitbestimmung einzutreten", so die Landesvorsitzende Claudia Dalbert.
In der Resolution fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entschlackung der Bachelor- und Master-Studiengänge und eine Überarbeitung der Studienpläne. Gleichzeitig sprechen sich die Delegierten für eine Anhebung der Regelstudienzeit auf acht Semester in den Bachelorstudiengängen und auf zwei bis maximal vier Semester (je nach Fachrichtung) in Masterstudiengängen aus.
Studiengebühren lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konsequent ab. "Sie grenzen finanziell schlechter gestellte Studienwillige aus und fördern die Überschuldung der Studierenden. Auch eine darlehensfinanzierte Studiengebühr ist nicht hinnehmbar", so Dalbert.
Kürzungen an Universitäten, Fachhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisch gegenüber. Die momentane Unterfinanzierung der sachsen-anhaltischen Hochschul- und Bildungslandschaft sei besorgniserregend. "Den Hochschulen fehlen derzeit geschätzte 40 Millionen Euro pro Jahr. Zusätzliche Kürzungen können sie nicht mehr verkraften", so die Landesvorsitzende. Zu begrüßen sei die Ankündigung von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), die geplanten Kürzungen in den Zuweisungen an die Hochschulen zurückzunehmen. Dalbert: "Wir werden darauf dringen, dass die Hochschulen auch zukünftig ausreichende Finanzmittel erhalten. Es müssen alle noch offenen ProfessorInnenstellen geprüft und schnellstmöglich neu besetzt werden. Auch im Mittelbau sind nicht besetzte Stellen schnell zu besetzen. Bei steigenden Studierendenzahlen müssen Universitäten/Hochschulen die Möglichkeit erhalten, dem jeweiligen Institut/Fachbereich kurzfristig zusätzliche Stellen zu gewähren. Dies bedeutet, dass bei steigenden Studierendenzahlen im Land zusätzliche Ausgaben eingeplant werden müssen."
Ebenso dürfe es in einer Gesellschaft, die auf demokratische Grundrechte aufbaue, nicht zu weiteren Einschränkungen der Mitbestimmung kommen. "Die bestehenden Aufgaben der Studierendenräte dürfen nicht weiter eingekürzt werden, der Einfluss der Wirtschaft auf Lehrinhalte und Stellenbesetzungen etc. muss zurückgedrängt werden. Mitsprache und Mitgestaltungsrechte sind ein wesentlicher Bestandteil für funktionierende Hochschulen und Universitäten", so die Bildungspolitikerin.