Gegen Steuersenkungspläne der Bundesregierung
Die Delegierten des Kleinen Parteitages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten am gestrigen Abend in einer Resolution die Landesregierung auf, im Bundesrat den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung nicht zuzustimmen. "Die durch die Steuersenkung auf das Land Sachsen-Anhalt zukommenden Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro im Jahre 2010 und 115 Millionen in den folgenden Jahren würden die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährden", heißt es darin.
Der Zuschuss des Bundes an Sachsen-Anhalt zur Bewältigung des Schuldenabbaus in Höhe von 70 Millionen Euro jährlich bis 2016 müsste zur Ausgleichung der Steuermindereinnahmen herangezogen werden, statt damit bis 2016 die Schuldenneuaufnahme auf Null zu senken. "Ab 2011 würden also jährlich 115 Millionen Euro fehlen, 760 Millionen Euro von 2010 bis 2016", so der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger.
Damit befände sich Sachsen-Anhalt ab 2010 in einer sich jährlich verschärfenden Finanzsituation, in deren Folge droht, dass notwendige Investitionen in Klima, Umwelt, Bildung und Kultur heruntergefahren werden müssten. "Eine solche Politik kann und darf sich Sachsen-Anhalt nicht leisten", so Erdmenger. Die Landesregierung müsse sich den abenteuerlichen steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung entschieden entgegenstellen.