"Steuergeschenke machen Investitionen in Bildung unmöglich"

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Bildungsstreik der Studierenden im Land. An der heutigen Demo der Magdeburger Studenten beteiligten sich viele Bündnisgrüne. Gerald Warnecke, hochschulpolitischer Sprecher, sagte auf seiner Rede auf dem Magdeburger Domplatz: "Durch die Haushaltspolitik in Bund und Land ist ein gerechtes Bildungssystem gefährdet."

Weiter sagte er: "Weitere Einschnitte drohen, auch weil die CDU-FDP-Regierungskoalition im Bund den Staat austrocknen und durch Steuersenkungen einen neoliberalen Rumpfstaat schaffen will. Fehlende Einnahmen durch Steuergeschenke machen Investitionen in Bildung unmöglich. Den Hochschulen in Deutschland fehlen circa 3,5 Milliarden Euro, die Bundesregierung macht Steuergeschenke in Höhe von geschätzten 8,5 Milliarden Euro. Das ist mehr als das Doppelte der Summe, die den Hochschulen fehlt."

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei Bildung mehr als die Anhäufung verwertbaren Wissens. Sie sei die Basis, auf der jeder Mensch selbstständig und verantwortungsvoll sein Leben gestalten könne. "Bildung ist deshalb auch gute Wirtschaftspolitik und der Schlüssel zu Wohlstand sowie gutem Zusammenleben. Das Land braucht eine Bildungspolitik, die allen gleiche Chancen einräumt. Wer Spitzenleistungen will, muss alle fördern."