Fall Oury Jalloh steht für Polizeiversagen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in dem Fall Oury Jalloh ein Lehrbeispiel für das Versagen von Leitungspersonen in der Dessauer Polizei. Darauf weist die Partei anlässlich der Verhandlung des Falls Oury Jalloh beim Bundesgerichtshof hin. "Es ist für Freunde und Verwandte tragisch, dass Herr Jalloh in der Polizeizelle gestorben ist. Für unseren Rechtsstaat beschämend ist aber, dass die Polizei in Dessau kein Interesse an einer Aufklärung des Falls gezeigt hat und damit die Arbeit des Gerichts behindert. Die damaligen Vorgesetzten haben dem Ruf der Polizei geschadet." kommentiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger.
Die mangelnde Aufklärung des Falls Oury Jalloh war ein Beispiel für Pannen der Polizei im Umgang mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt, die vor allem 2007 in das öffentliche Bewußtsein drangen. Nach Auffassung der Bündnisgrünen hat sich in der Folge eine Verbesserung bei der Informationspolitik der Polizei ergeben, ähnliche Pannen kommen aber weiterhin vor. So sind auch in diesem Jahr wieder Fälle bekannt geworden, bei denen Polizisten mangelnde Sensibilität mit den Opfern von rechtsextremen Überfällen oder mangelndes Engagement bei der Verfolgung der Täter gezeigt haben. "Das ist die Konsequenz daraus, dass die CDU mögliche Reformen bei der Polizei, wie die Einrichtung eines unabhängigen Ombudsmanns, blockiert hat. Auch das Innenministerium hat auf eine Aufarbeitung vergangener Pannen und eine Fortbildung der Führungskräfte verzichtet und es bei Appellen an die Polizisten belassen." erklärt Erdmenger.