Grüne fordern mehr Transparenz von Polizei und Staatsanwaltschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt kritisieren das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung eines Telefonladens in Dessau und fordern mehr Bürgernähe und Transparenz. "Hartes Vorgehen gegen Drogendealer ist richtig - aber nicht zu Lasten unbeteiligter Bürger", so der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. "Die offizielle Pressemitteilung der Polizei klingt deutlich anders als das, was uns Zeugen berichtet haben. Die Darlegung des Vorgehens ist nicht überzeugend."
Die Bündnisgrünen fordern daher mehr Transparenz zu dem Vorgehen - und mehr Bürgernähe im Handeln der Polizei. Erdmenger: "Es stellen sich einige Fragen:
-Ist der Geschäftsleiter über den Zweck des Einsatzes informiert worden?
-Stimmt es, dass Polizisten Anwesende mit abfälligen Bemerkungen bedacht haben?
-Was hat die Durchsuchung des Ladens gerechtfertigt, wenn die Polizei doch nur von der Verfolgung eines Tatverdächtigen spricht?
-Reichen Hinweise auf den Herkunftskontinent von Straftätern aus, um alle Menschen dieser Herkunft unter Generalverdacht zu stellen?"
Sollte hier nicht schnell Aufklärung und ggf. eine Entschuldigung erfolgen, wollen die Bündnisgrünen die zuständigen Landesminister um Klärung bitten, so Erdmenger weiter. "Leider ist dies nicht der erste Fall, bei dem man sich fragt, was hinter den Türen des Dessauer Polizeireviers passiert." Er verweist auf die Umstände des Todes von Oury Jalloh und die nachfolgende Vertuschung. Um die Forderung nach besserer Transparenz zu untermauern, haben die Bündnisgrünen daher am Freitagmittag vor dem Polizeirevier symbolisch Fenster gereinigt.