Bestürzende Zeugenaussagen
Bestürzt zeigt sich der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, über die Darstellung der Deutsch-Afrikanischen Initiative Dessau zu dem Ablauf des Polizeieinsatzes im Telecafé am
16.12.09 (siehe Anlage an diese Email). Dabei begrüßen die Bündnisgrünen - wie auch die Dessauer Initiative - das polizeiliche Durchgreifen gegen den Drogenhandel.
"Wir wußten, dass es Ungereimtheiten in der Presseerklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft gab. Neu ist uns aber, dass die Polizisten die anwesenden Afrikaner in dieser Form diskriminiert haben. Das ist bestürzend." sagt Erdmenger dazu. Die Initiative stützt sich dabei auf eidesstattliche Erklärungen von drei Beteiligten, darunter dem Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille Mouctar Bah, der sich für die Aufklärung der Todesumstände seines Freundes Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier engagiert hatte.
Demnach wurden die Mitarbeiter des Telecafés während des gesamten Einsatzes nicht über den Grund des Einsatzes belehrt. Sie seien durchweg geduzt und beleidigend angesprochen worden. Zwei Anwesende, gegen die es offenbar keinerlei Tatverdacht gab, hätten sich vor allen anwesenden Polizisten nackt ausziehen müssen. Als bei ihnen nichts Verdächtiges zu finden war, wurde einem Anwesenden der Besitz von Bargeld zum Vorwurf gemacht.
"Dieses Verhalten empfinde ich als rassistisch. Ein Verdacht gegen eine schwarzhäutige Person ist kein Grund, Unbeteiligte zu erniedrigen." kritisiert Erdmenger und fordert Aufklärung. Die Deutsch-Afrikanische Initiative hat sich mit Hilfe eines Anwalts nun an das Amtsgericht gewandt, um die Vorwürfe aufzuklären. "Der Verein bemüht sich, verlorenes Vertrauen der Migranten in die Ordnungskräfte wieder aufzubauen. Das ist wichtig - auch für den Kampf gegen den Drogenhandel" fasst Erdmenger seine Hoffnungen zusammen.