Land muss Arbeitsplätze verteidigen

Anlässlich der geplanten Kürzungen der Solarstromvergütungen erklärt Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Solarstromvergütung werden der Solarwirtschaft in Sachsen-Anhalt erheblichen Schaden zufügen. Eine Studie der Landesbank Baden- Württemberg kommt sogar zu dem Schluß: "Absenkungen im zweistelligen Bereich würden deutsche Wettbewerber aus dem Rennen schießen."

Kürzungen von 16 bis 17 Prozent zusätzlich zu der Kürzung von 9 bis 11 Prozent vor zweieinhalb Wochen sind für die meisten Unternehmen nur mit Standortverlagerungen zu verkraften. Eine Reihe von Solarstandorten schreibt bereits jetzt rote Zahlen. So wie die letzte Regierung Merkel die deutsche Biokraftstoffindustrie zerstört hat, zerstört Schwarz-Gelb jetzt den deutschen Mittelstand der Solarwirtschaft. Leidtragender in beiden Fällen: Das Land Sachsen-Anhalt, in dem sich diese jungen Branchen angesiedelt hatten.

Minister Haseloff ist gefragt - nicht nur mit Worten. Er muß den Kürzungen im Interesse der Solarbranche Sachsen-Anhalt entgegentreten.

Dass der Bundesrat nicht zustimmen muß, darf nicht aus Ausrede für Nichthandeln dienen. Wer will, dass die deutsche Solarindustrie wettbewerbsfähig bleibt und die Kosten schnell senken kann, braucht eine Technologiestrategie für die Photovoltaik und einen verlässlichen deutschen Binnenmarkt. Davon ist bei der Landesregierung nichts zu erkennen. Die einzigen Nutznießer der deutschen Energiepolitik sind die großen Energiekonzerne und die Solarkonkurrenz aus China.