Grüne fordern Moratorium für Sanktionen

Kritik an Hartz IV

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Hartz IV durch eine Grundsicherung zu ersetzen. Das fordert eine Konferenz der Bundesvorsitzenden mit den Landesvorsitzenden, die heute in Berlin stattfand. Der sachsen-anhaltische Landesvorsitzende Christoph Erdmenger erklärt dazu:

"Auch in Sachsen-Anhalt sind wir weit davon entfernt, dass alle Arbeitsuchenden Arbeitsplätze finden. Wer mit Sanktionen Druck ausübt, erreicht damit nur Frust bei den Betroffenen. Daher fordern wir, die Sanktionen auszusetzen und Hartz IV zu reformieren. Die grüne Grundsicherung im Einklang mit Mindestlöhnen und der Abgabenentlastung niedriger Einkommen ist die Alternative. Die Möglichkeiten, zu Hartz IV dazu zu verdienen, zu verbessern ist richtig und setzt Anreize, arbeiten zu gehen und Schwarzarbeit legal zu machen. Wer wie Schwarz-Gelb keine Mindestlöhne einführen will, will aber nur Unternehmen mit Niedriglöhnen subventionieren."

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