Prioritätensetzung fehlt!

GRÜNE kritisieren Haushaltspolitik

Auf ihrem kleinen Landesparteitag haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Freitagabend die Haushaltpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. "Dieser Haushalt weist keinen Weg in die Zukunft", kritisiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. "Zu neuen Schulden kommen noch ungedeckte Schecks auf die Zukunft dazu. Verschärft wird dies durch die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb im Bund, die die Landesregierung entgegen ihrer Ankündigungen im Bundesrat nicht abgelehnt hat."

Die BÜNDNISGRÜNEN weisen darauf hin, dass die Landesregierung nicht nur in der Krise neue Schulden aufnimmt, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung keine Perspektive für den Rückgang der Neuverschuldung hat. Erdmenger: "Nach der Landtagswahl 2011 sollen plötzlich fast eine Millarde Euro Einsparungen pro Jahr vom Himmel fallen. Die Landesregierung nennt dies "Globale Minderausgabe". Auf diesem Weg ist klar, was kommt, wenn Schwarz-Rot weitermacht: Mit dem Rasenmäher wird überall bis zur
Handlungsunfähigkeit gekürzt, auch bei der Bildung."

Der kleine Parteitag fordert dagegen eine klare Priorität für Bildung in der Haushaltspolitik. Die Finanzierung weiterer Straßen, Tunnel und Brücken müsse dagegen zurückstehen.