Generalverdacht gegen Anti-Rechts-Initiativen?
Grüne fordern Protest der Landesregierung
Die Bundesregierung stellt Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht
Zu den Plänen von Familienministerin Köhler, ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, erklärt Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
"Es ist ein Skandal, dass Frau Köhler alle Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, einer Regelprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen will. Dies ist eine völlig unverhältnismäßige Vorverurteilung. Zivilgesellschaftliche Anti-Rechts-Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und gehören nicht unter Generalverdacht gestellt. Wohin ein solcher Generalverdacht führt, zeigen die anhaltenden Repressionen gegen die anerkannte Fachinstanz "a.i.d.a." in Bayern durch die Sicherheitsbehörden.
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt muss hier erstens auf Bundesebene intervenieren. Zweitens sollte das Land klar stellen, dass der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz sich nicht an einer solchen Regelüberprüfung beteiligt. Gerade Sachsen-Anhalt ist darauf angewiesen, dass Vereine und Verbände zur Demokratieförderung ihre Arbeit machen können.
In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 hatte Ministerin Köhler sich eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen, "ausdrücklich vorbehalten". Für die neue Förderperiode der Programme für Demokratie, Vielfalt und Toleranz ab 2011 sollen dazu Gespräche über die Umsetzung mit dem Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz geführt.
Anstatt Linksradikale mit Rechtsextremisten auf eine Stufe zu stellen, sollte sich die Bundesregierung ernsthaft mit dem Problem des Rechtsextremismus in Deutschland befassen. Allein 2009 begingen Rechtsextreme laut Bundeskriminalamt rund 20.000 Straftaten. Immer wieder werden Menschen von Neonazis schwer verletzt oder sogar getötet. Seit der Wende haben Rechtsextreme über 140 Menschen in Deutschland ermordet.