Kürzungen bei Gebäudesanierung im Bundeshalt 2010 gefährden Arbeitsplätze
Trotz Wirtschaftskrise und aller Bekenntnisse zum Klimaschutz kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung für Hausbesitzer drastisch. Darauf weisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hin.
Die entsprechenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) möchte die Bundesregierung im Jahr 2010 auf die Hälfte kürzen - es stehen dann nur noch 1,1 Mrd. Euro nach 2,2 Mrd. Euro in 2009 zur Verfügung. Der Vorlage muss nun der Bundestag zustimmen. Der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger kritisiert: "Beschließt auch der Bundestag die Kürzungen, wird die KfW die Zahl der geförderten Sanierungen reduzieren oder die Zinsen für die verbilligten Kredite deutlich erhöhen müssen."
Für Erdmenger sind die Kürzungen völlig unverständlich: "Gerade die energetische Gebäudesanierung leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern sichert und schafft in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze vor allem im Bauhandwerk in unserer Region, macht uns unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporte und erhöht den Wert und Wohnkomfort von Wohnungen. Mit ihren Kürzungsplänen stößt die schwarz-gelbe Bundesregierung Hausbesitzer und Bauhandwerk vor den Kopf und gefährdet in Sachsen-Anhalt tausende Arbeitsplätze. Im Gegensatz zu Steuerermäßigungen für Hotelübernachtungen ist die energetische Gebäudesanierung ein wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen Stützung der Konjunktur in der Wirtschaftskrise. Zudem finanzieren sich die Zuschüsse gesamtwirtschaftlich gesehen selbst, da der Förderanteil an den Investitionen über Steuern der Arbeitnehmer wieder an den Staat zurückfließt."
Deswegen fordern die BÜNDNISGRÜNEN die Fortführung der Programme mindestens im bisherigen Umfang und darüber hinaus zusätzlich die Einrichtung eines Energiesparfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro. Schwerpunkt des Fonds soll die energetische Sanierung von Wohngebäuden vor allem in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte sowie ein Programm für den Austausch teurer und umweltschädlicher Stromheizungen sein.
Finanziert werden soll der Fonds aus dem Abbau bestehender umweltschädlicher Subventionen wie z. B. der Ausnahmen bei den Energiesteuern.