Nächster Schlag gegen das Solarhandwerk
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt kritisieren Kürzungen beim Marktanreizprogramm (MAP) der Bundesregierung. "Nachdem die Kürzung bei Solarstrom die Solar-Industrie bedroht, geht dieser Schlag gegen das Solarhandwerk in Sachsen-Anhalt", so der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. Anstatt mehr Sonnenenergie zu nutzen, wie es dem Klimaschutz zuträglich wäre, gehe die Bundesregierung einen weiteren Schritt in die falsche Richtung. CDU und FDP, die mit ihren Steuersenkungen auf Bundesebene den Haushalt in Schieflage gemacht haben, dürfen das Handwerk hier nicht im Stich lassen.
Hintergrund: Mit dem Programm wird die Installation von solarthermischen Anlagen gefördert, also Anlagen für Warmwasser und Heizungsunterstützung. Die Regierung hat von 490 Millionen Euro 115 Millionen gesperrt. "Da Investoren planen müssen, wirkt dies wie eine Streichung. Es ist kaum damit zu rechnen, dass diese Sperrung aufgehoben wird", befürchtet Erdmenger.
Einen Schuldenabbau schaffe die Regierung dennoch nicht: Bei einer Verschuldung von rund 80 Milliarden Euro seien 0,15 Milliarden nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Notwendig ist ein Abbau umweltschädlicher Subventionen, die kurzfristig 9 Milliarden Euro einbringen können", so Erdmenger. Ein Beispiel sind die Ausnahmen bei der Energiesteuer für große Energieverbraucher.