Kein Ausverkauf der Photovoltaik! Grüne fordern Sonderprogramm

Beim Kleinen Parteitages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freitag Abend in Halle (Saale) forderten die Delegierten die Landesregierung auf, sich gegen die Höhe der geplanten Kürzung der Solarförderung zum 1. Juli einzusetzen. "Der Solarindustriestandort Sachsen-Anhalt braucht eine faire Chance", so der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. "Die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP sind zudem aufgefordert, gegen die Pläne der Bundesregierung zu stimmen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regen ein Sonderprogramm der Investitionsbank zum Ausbau der Photovoltaik an. Die Landesregierung müsse Farbe bekennen - für Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk. Dafür müssten in Sachsen-Anhalt nicht nur Module gebaut, sondern auch in stärkerem Maße installiert werden.

Es sei richtig, dass jede Förderung degressiv gestaltet werden müsse. "Wir fordern jedoch, dass die Vergütungen schrittweise in einem Umfang gesenkt werden, der es den Solarunternehmen erlaubt, weiterhin am Markt präsent zu sein.Wir gehen davon aus, dass maximal eine Vergütungsabsenkung im einstelligen Prozentbereich verkraftbar ist - und nicht 16% wie von der Bundesregierung vorgesehen", so die energiepolitische Sprecherin,

Dorothea Frederking. "Unternehmen und Investoren müssen sich gegen alteingesessene Monopolisten der Atom- und Kohleunternehmen durchsetzen. Dazu brauchen sie günstige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit."