Umstrittene Lehrerfortbildung absagen
Auf ihrem Kleinen Parteitag am gestrigen Abend in Halle (Saale) befassten sich die Delegierten mit der umstrittenen Lehrerfortbildung in der Halleschen Gedenkstätte "Roter Ochse". In einer Resolution kritisierten sie, dass mit dem Verweis auf die prinzipielle Vergleichbarkeit des nationalsozialistischen Terrorstaates und des DDR-Unrechtstaates in Sachsen-Anhalt aktuell Geschichtspolitik betrieben werde, die eine Verharmlosung heute alltäglicher neonazistischer Gewalt befürchten lasse.
"Die Tagung dient der Legitimation politischer und historischer Deutungen von Geschichte und Gegenwart, die in einer Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus gipfeln", so der Landesvorsitzender Christoph Erdmenger.
Die Veranstaltung atme den Geist der politisch instrumentalisierten Extremismusforschung. Der Magdeburger Politikwissenschaftler Roland Roth habe diese zu Recht als "meinungsstarke, aber erkenntnisarme Minderheit" im Wissenschaftsbetrieb bezeichnet. Erdmenger: "CDU und FDP setzen dies in ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene schon um, indem sie erklären, Rechts- und Linksextremismus sowie islamischer Extremismus stellten in gleichem Maße eine Gefährdung der Demokratie dar."
Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie die grassierende Demokratiefeindlichkeit sind - verbunden mit der in vielen Regionen der Bundesrepublik vorhandenen neonazistischen Strukturen und Alltagskulturen - eine Bedrohung der Demokratie. Seit 1990 starben mehr als 140 Menschen durch rechte Gewalt, mindestens 9 davon in Sachsen-Anhalt. Allein 2009 wurden in Sachsen-Anhalt 111 rechte Gewalttaten bekannt. Offene oder latente Fremdenfeindlichkeit ist in Sachsen-Anhalt weit verbreitet und die Funktionsfähigkeit demokratischer Strukturen und Institutionen wird von vielen Menschen in Zweifel gezogen.
"Wir fordern die CDU-SPD-Landesregierung noch einmal auf, die kritisierte Lehrerfortbildung abzusagen und dem grassierenden Rechtsextremismus ein eigenes Landesprogramm zur Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus entgegenzusetzen", so Erdmenger.