Ein Jahr vor der Wahl: Sachsen-Anhalts Zukunftsaufgaben lösen
Bei ihrem Kleinen Parteitag (Landesdelegiertenrat) am gestrigen Abend in Halle (Saale) befassten sich die Delegierten mit der weiteren Vorbereitung für die Landtagswahl im kommenden Jahr. In einer Resolution bekräftigten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Willen, daran mitzutun, Sachsen-Anhalts Zukunftsaufgaben zu lösen. "Sachsen-Anhalt hat Besseres verdient.", heißt es darin.
Insbesondere wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Arbeitsplätze mit ökologischem Wirtschaften schaffen. "Dazu gehört es, die Solarenergie stärker zu nutzen und damit neben der Solarindustrie auch das Solarhandwerk zu stärken", so der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger.
Im Bereich Bildung sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine bessere Schule. "Wir brauchen bessere Bildungsergebnisse. Dafür ist längeres gemeinsames Lernen wichtig, aber auch mehr Zeit zum Lernen in der Ganztagsschule und eine andere Lernkultur, die die Kinder individuell fördert und fordert und so für alle SchülerInnen eine optimale Entwicklung ermöglicht. SPD, CDU, FDP und Linke haben dies jahrelang im Bildungskonvent vertagt - und scheitern", so Landesvorsitzende Claudia Dalbert.
Vertrauen in die Politik sei in Sachsen-Anhalt rar - dafür spreche auch die wegbrechende Wahlbeteiligung. Erdmenger: "Dies ist bei einer CDU, die sich von Skandälchen zu Skandälchen trägt ebenso wenig verwunderlich wie bei einer SPD, die ihren sozialen Markenkern aufgegeben hat. Lezter Beleg sind die Zusatzbeiträge der Krankenversicherung, ein Ergebnis der Gesundheitspolitik der Großen Koalition. Die Linke verspricht vieles. Glaubwürdige, konsistente Konzepte fehlen hier aber von Klimaschutz bis zur Haushaltspolitik."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeiten derzeit ihr Wahlprogramm und die Schwerpunkte des grünen Landtagswahlkampfes. Auf dem Landesparteitag am 18./19. Juni wird das Programm beschlossen. Der Landesparteitag am 25. September wird die Personen wählen, die diese Inhalte im Landtag vertreten. "Auf dieser Grundlage treffen wir rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfes eine Wahlaussage", so Claudia Dalbert.