Kein Zwang zur gemeinnützigen Arbeit!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weisen die Forderung nach Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Langzeitarbeitslose zurück. "Auch der Erfolg der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt ist zu relativieren", so der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. Minister Haseloff sollte damit kein potemkinsches Dorf aufbauen. "
Der Minister müsste es besser wissen. "Gerade in Sachsen-Anhalt leben zehntausende Menschen, die gern arbeiten wollen, aber keine bekommen", so Erdmenger weiter. Anstelle von Arbeit antworte ihnen die Arbeitsagentur heute so manches Mal nur mit Bürokratie und Sanktionen.
"Unter Sanktionsdrohung werden schon heute unsinnige Fortbildungsmaßnahmen durchgesetzt. Arbeitslose werden gezwungen, eine hoffnungslose Bewerbung nach der anderen zu schreiben." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen daher die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium.
Hintergrund: Bürgerarbeit ist in Sachsen-Anhalt freiwillig. Sie funktioniert aber nur in kleinem Rahmen. Aktuell gibt es in Sachsen-Anhalt und Thüringen 430 "Bürgerarbeiter". Dem gegenüber stehen 170.000 Arbeitslose und 20.000 Menschen mit geförderter Beschäftigung allein in Sachsen-Anhalt. Erdmenger: "Richtig ist ein Mix aus arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Voraussetzung ist aber, dass man Arbeitsmarktmittel nicht kürzt, wie dies Schwarz-Gelb im Bund gerade getan hat, um die Steuersenkungsversprechen der FDP umsetzen zu können,", so der bündnisgrüne Landesvorsitzende. In Sachsen-Anhalt bestehe die Aufgabe, vor allem an Qualifikation und Treffsicherheit der Arbeitsagentur-Mitarbeiter zu arbeiten, damit vorhandene Instrumente besser zum Einsatz kämen.