Landespolitik ist keine Hobbyveranstaltung

Die in der Öffentlichkeit vorgetragenen Äußerungen von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer über ein Landesparlament, das genauso gut als Teilzeitparlament funktionieren könnte, stoßen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik. Landesvorsitzende Claudia Dalbert: "In Sachsen-Anhalt gibt es viele ungelöste Probleme. Mit der höchsten Arbeitslosenzahl, der stärksten Abwanderer-Quote und dem höchsten Altersdurchschnitt ist unser Land bundesweit das Schlusslicht in vielen (über)lebenswichtigen Bereichen. Zu nennen sind weiter eine negative Bildungsbilanz und Kinderarmut. Und Sachsen-Anhalt habe gravierende Probleme mit dem Rechtsextremismus. Dalbert: "Statt eines Teilzeitparlaments brauchen wir LandespolitikerInnen, die endlich die Ärmel hochkrempeln und die Probleme anpacken."

"Böhmer läuft Gefahr, Politikverdrossenheit zu fördern, wenn er den Eindruck vermittelt, Abgeordnete befassen sich mit Überflüssigem ", so Claudia Dalbert weiter. "Landespolitik ist keine Hobbyveranstaltung. Böhmer selbst müsste aus langjähriger Erfahrung im Landtag wissen, wie aufwändig und zeitintensiv Abstimmungen in Ausschüssen und Parlamentsbetrieb sind."

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