Wieder mehr Polizeipannen?
Bündnisgrüne legen Jahresliste vor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren dafür, den Umgang der Polizei mit rechtsextremem Straftaten im Blick zu behalten. Eine von der Partei vorgelegte Liste zeigt, dass es sogar wieder mehr Pannen geben könnte (vgl. Anlage). Der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger sagt dazu: "Ein klares Bild ist schwer zu bekommen, denn viele Vorfälle gelangen nicht in die Medien. Dazu gehören auch die vielen Fälle vorbildlichen Verhaltens von Polizistinnen und Polizisten. Bei den Pannen geht es nicht um Einzelfälle,
aber sie betreffen auch nicht die gesamte Polizei."
Die Zahl der öffentlich bekannt gewordenen Fälle sei aber besorgniserregend. Das jüngste Beispiel zeigt sich in einem Prozess gegen Rechtsextreme wegen eines Überfalls in Burg. Hier zeigen die Polizisten, dass es ihnen bereits ausreicht, die Opfer aus der Gefahr gebracht zu haben. Erdmenger: "Das geht nach dem Motto: Wo keine Ausländer sind, können sie auch nicht angegriffen werden." Die Polizei hätte aber die Täter dingfest machen müssen.
Die Bündnisgrünen fordern von der Landesregierung ein konsequentes Vorgehen zur Vorbeugung weiterer Pannen: Ein unabhängiger Ombudsmann anstelle der interne Beschwerdeannahmestelle gehört dazu, reicht abe nicht aus. An der Fortbildung vor allem für alle Führungskräfte muß weiter gearbeitet werden. Zudem sind lokale Dialoge zwischen Betroffene, Opferberatern und Polizei hilfreich. Erdmenger: "Dafür gab und gibt es Ansätze, sie sind aber Stolpern gekommen."
Erdmenger schliesst sein Resumee mit der Feststellung: "Gut ist, dass jetzt eine Auseinandersetzung innerhalb Polizei stattfindet. Das zeigt die Entschuldigung von Polizeipräsident Willberg anhand des Dessauer Falles. Der Prozeß kann aber nicht allein von der Polizei geführt werden, politische
Wachsamkeit ist notwendig."
Anlage: Liste der öffentlich bekannt gewordenen Polizeipannen 2009 und 2010.(pdf)