Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen ist untragbar

"Sachsen-Anhalts Stasi-Beauftragter Gerhard Ruden sollte wissen, welchen Schritt er jetzt zu gehen hat", so Claudia Dalbert, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jedes politische Amt und insbesondere das Amt des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen stelle moralische Anforderungen an die Amtsinhaber. Dalbert: "Gerade vom Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen ist zu erwarten, dass er sich mit seinen eigenen Verstrickungen mit der Stasi auseinandersetzt, und dies eben nicht, wenn diese Verstrickungen entdeckt werden, sondern vor Amtsantritt." Dies habe Ruden nicht getan. Schlimmer noch, nun, als seine Verstrickungen in Form von Vernehmungsprotokollen auf dem Tisch liegen, fehle ihm allem Anschein nach die Fähigkeit zur moralischen Auseinandersetzung mit seinem damaligen Verhalten. Dalbert: "Es ist ihm "peinlich" , aber er fühlt sich nicht schuldig. Er zeigt keine Tateinsicht, sondern wählt typische Rechtfertigungsstrategien, will die moralische Bewertung durch eine strafrechtliche ersetzen und scheut sich am Ende nicht, das Opfer zum Täter zu machen."

Dalbert weiter: "Ich möchte nicht die Einlassungen von Ruden gegenüber der Stasi bewerten. Dies moralisch zu bewerten, möchte ich Menschen überlassen, die zu dieser Zeit in der DDR gelebt haben. Aber sein Verschweigen eigener Verstrickungen und seine heutige Haltung machen ihn als Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen untragbar, dies beschädigt das Amt und verhöhnt die Opfer. Ruden muss sein Amt sofort zur Verfügung stellen."