Zwei Jahre Müllskandal Vehlitz und Möckern
Zwei Jahre, nachdem der Müllskandal in den Tongruben Vehlitz und Möckern durch das TV-Magazin Frontal 21 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer noch fehlende Informationen.
Landesvorsitzender Christoph Erdmenger: "Landesregierung, Landtag und Staatsanwaltschaft geben große Betriebsamkeit vor, betreiben aber eine Politik der Desinformation. "Über eine Million Tonnen wild verkippter Müll, Gestank und trübe Sickerwässer sowie alarmierende Messprotokolle: Dass hier keine Gefahr für Mensch und Umwelt herrscht, glaubt niemand", so Erdmenger.
Die Bündnisgrünen bemühen sich seit Beginn um Aufklärung der Gefahren und fordern von der Landesregierung ein schlüssiges Konzept zur Sanierung der Tongrube. Doch Informationen zu den erfolgten Messungen verweigert die Landesregierung mit Hinweis auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft wiederum macht deutlich, dass für sie die Gefahrenabwehr nachrangig ist gegenüber der Suche nach Schuldigen am Müllskandal. Eine Anzeige, die Erdmenger bereits im Dezember gestellt hat, wird dort auf die lange Bank geschoben. Erdmenger: "Die Staatsanwaltschaft Stendal bürdet sich hier eine hohe Verantwortung auf: Wer auf den Informationen sitzt und damit den gesunden Einfluss der Öffentlichkeit verhindert, ist allein verantwortlich, wenn es schief geht."
Der Landtag habe einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, doch keine Partei verfolge dort das Ziel, die Gefahren vor Ort zu erkennen und ihnen zu begegnen. Zuletzt verweigerte die Ausschussvorsitzende Angelika Hunger
(Linke) den Bündnisgrünen Einsicht in die Protokolle, selbst der öffentlichen Ausschusssitzungen. "Bezeichnenderweise ist ihre Begründung die notwendige Geheimhaltung - ich frage mich, vor wem", so Erdmenger. "Für unser Bundesland ist das Verhalten der Landtagsparteien erbärmlich. Probleme werden lieber untersucht als gelöst. Sachsen-Anhalt hat Besseres verdient."