Bündnisgrüne begrüßen Volksbegehren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass die Landesregierung das von einer Bürgerinitiative beantragte Volksbegehren gegen die Gemeindegebietsreform zulässt. "Bürgerbegehren sind ein Beitrag lebendiger Demokratie", so der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. Allerdings sehen die Bündnisgrünen ein wesentliches Ziel der Initiative skeptisch, geht es doch darum, gerade gebildete Einheitsgemeinden wieder aufzulösen. "Es macht keinen Sinn, jetzt wieder alle Kommunen neu zu strukturieren. Es ist schade, dass gute Ansätze durch diesen Radikalismus überdeckt werden", so Erdmenger. Viele Elemente des Bürgerbegehrens sind nach Ansicht der Bündnisgrünen positive, etwa die Stärkung der Ortschaftsräte und niedrigere Hürden für Bürgerentscheide vor Ort.