Grüne fordern Ende der Bergbausubvention durch die Landesregierung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt kritisieren scharf die Informationspolitik der MIBRAG AG. "Darauf darf die Landesregierung nicht mehr hereinfallen", sagte der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. Noch vor einem Jahr habe die MIBRAG so getan, als würde der Emissionshandel den Ruin des Unternehmens mit sich bringen und auf Sonderbehandlung gedrängt.

Nun stelle sich heraus, dass die MIBRAG Rekordgewinne mache. Erdmenger: "Wir fordern die Landesregierung angesichts dieser  Entwicklung auf, nun endlich die Förderabgabe nach Bundesbergbaugesetz zu erheben. Bergbau zu subventionieren ist in Zeiten hoher Rohstoffpreise und leerer Landeskassen nicht mehr zeitgemäß.". Die Landesregierung setze diese Regelung, die 10 Prozent der Einnahmen aus dem Bergbau betrifft, immer wieder aus. "Sie verzichtet so allein bei der MIBRAG auf etwa acht Millionen Euro", so Erdmenger abschließend.

 

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