Grüne stützen Bullerjahns Ziele

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Ziele von Finanzminister Jens Bullerjahn, in Sachsen-Anhalt bereits im Jahr 2013 keine neuen Schulden machen zu wollen. "Das geht aber nur, wenn wir auf viele Renommierprojekte von Landesregierung und Kommunen verzichten und für mehr Einnahmen von Land und Kommunen sorgen", so der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger.

Bis 2019 fließen jedes Jahr fast 200 Millionen Euro weniger aus dem Solidarpakt nach Sachsen-Anhalt. Wer 2019 keine neuen Schulden machen will, muss diese Summe ohnehin jedes Jahr zusätzlich einsparen. "Ob man 2013 oder erst 2014 anfängt, ist nicht zentral. Aber es wäre falsch zu denken, man könnte bis 2019 weiter Schulden machen, obwohl noch Solidarpaktmittel fließen", so Erdmenger. Er kritisiert die Linke, die die Ziele einfach als unrealistisch abgelehnt hat: "Wenn die Linke regieren will, darf sie es sich nicht so leicht machen." Erdmenger: "Nachdem Herr Bullerjahn nun die Backen aufgeblasen hat, muss er auch pfeifen. Er muss konkreter sagen, wo er das Geld hernehmen möchte."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern einen Stopp riesiger Infrastrukturprojekte wie der A 14-Nordverlängerung und dem Saale-Kanal und machen sich für die Erhebung von Abgaben auf Bergbau und Wasserentnahme stark.