Gegen Schwarzarbeit helfen gute Behörden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Forderungen der FDP, Arbeitsmarktgesetze zur Bekämpfung des Schwarzmarktes aufzuweichen.

"Schwarzarbeit ist ein großes Problem in Sachsen-Anhalt. Zur Bekämpfung braucht man aber gute Behördenarbeit und nicht Deregulierung." kritisiert Erdmenger. "Für die Einhaltung von Sozialstandards zu sorgen, indem man sie abschafft, ist populistisches Getöse, das den ehrlichen Unternehmern im Land aber nicht hilft."

Nach Ansicht der Bündnisgrünen ist ein wesentliches Problem, dass die Arbeit der zuständigen Behörden bei Zoll und Kreisen nicht ausreichend ausgestattet ist. "Auch die Kreise und kreisfreien Städte bekleckern sich hier nicht gerade mit Ruhm, weil sie ihre Ordnungsämter nicht ausreichend ausstatten und nicht für Fortbildung sorgen." kritisiert Erdmenger. Als bundesweit bekanntes Gegenbeispiel gilt der Landkreis Gifhorn, der durch intensive Kontrollen auffällt. "Die Arbeit der eingesetzten Mitarbeiter lohnt sich doppelt: Wird weniger schwarz gearbeitet, ist das gut für alle. Und allein die Einnahmen aus Bußgeldern betrugen in Gifhorn 2009 mindestens 70.000 Euro." Auch im alten Landkreis Wernigerode habe es auf Initiative der Bündnisgrünen eine intensive Bekämpfung der Schwarzarbeit gegeben.