Bildungsinvestitionen und Kinderbetreuung in Gefahr

Nachdem bereits am Freitag der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Arnold Vaatz, Kürzungen im Sozialsystem befürwortet hatte, um unsinnige Bauprojekte wie den Saalekanal oder die Nordverlängerung der A14 durchzudrücken, legte am Wochenende Ministerpräsident Böhmer nach. Dem MDR sagte Böhmer, dass er den Vorschlag des hessischen Regierungschefs Koch unterstütze, auch Ausgaben für Bildung und Kinderbetreuung auf den Prüfstand zu stellen.

"Nach Koch und Vaatz nun auch Böhmer, der Bildungsausgaben grundsätzlich zur Position stellt. Das ist ein ganz falsches Zeichen in der Spardebatte.

Ausgaben für Bildung und in die Betreuung der Kleinen, das sind Investitionen in unsere Zukunftsfähigkeit und im Übrigen die Investitionen, die die beste Rendite erbringen", meinte die Landesvorsitzende Claudia Dalbert "Wenn die CDU hier sparen will, um am anderen Ende Geld für unsinnige Großprojekte wie den Saalekanal oder die Nordverlängerung der A 14 aus dem Fenster zu werfen, dann zeigt sie damit, dass sie nichts verstanden hat. Sachsen-Anhalt wolle zwar in diesen Bereichen nicht kürzen, meinte Böhmer. Diese Beschwichtigung ist für mich aber nicht glaubhaft", so die Landesvorsitzende Claudia Dalbert weiter.