Soziale Schieflage trifft vor allem Ostdeutsche

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen im Sparpaket der Bundesregierung, dass der Weg zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu zaghaft eingeschlagen wird. Landesvorsitzender Christoph Erdmenger: Gut ist, dass die Karten auf dem Tisch liegen. Allerdings wird die jährliche Verschuldung von 70 bis 80 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode auf diese Weise nicht ausgeglichen. Notwendig ist, für Mehreinnahmen zu sorgen."

Besorgt ist Erdmenger über die drohende sich verschärfende soziale Schieflage, die vor allem Ostdeutsche treffe. "Die Streichung des Rentenbeitrages bei Hartz IV-Empfängern lässt die Gefahr der Altersarmut in Ostdeutschland wachsen, weil hier viele Menschen Perioden der Arbeitslosigkeit erleben und auch sonst geringe Einkommen haben." Die warnenden Worte von Landeswirtschaftsminister Reiner Haseloff, die soziale Ausgewogenheit nicht zu gefährden, würden sich am Verhalten der Landesregierung im Bundesrat messen lassen.

Notwendig ist nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Vermögensabgabe. Erdmenger: "Damit werden die Rettungspakete von jenen wieder finanziert, die von ihnen profitiert haben: Die Menschen mit Vermögen, das vor dem drohenden Einbruch der Börsenkurse gerettet wurde."

 

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